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Asylpolitik
Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Im Bundestag ist das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union trotz Zustimmung der AfD gescheitert.

    In der namentlichen Abstimmung votierten 338 Abgeorndete dafür und 349 dagegen. Zustimmung kam von der Unionsfraktion, von FDP, AfD und BSW. SPD, Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab. Sie hatten in der Debatte eindringlich vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD gewarnt. Zwölf Unionsabgeordnete sowie rund ein Viertel der FDP-Abegeordneten blieben der Abstimmung fern. Unions-Kanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und erklärte, man habe jetzt Klarheit, wo die Union in der Asylpolitik stehe und wo SPD und Grüne.
    Bundeskanzler Scholz kritisierte Merz erneut für sein Vorgehen und erklärte, wer den extremen Rechten einmal die Hand reiche, der mache sie salonfähig und damit auch das Gift, das sie seit Jahren in diesem Land verspritzten. AfD Chefin Weidel sprach von einer Demontage Merz' als Kanzlerkandidat. Seine eigene Fraktion habe ihn so wörtlich "abgesägt". Grüne und Linke zeigten sich erleichtert über das Ergebnis.
    In mehreren Städten gab es heute erneut Proteste gegen die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD im Bundestag. In Hamburg etwa gingen 20.000 Menschen auf die Straßen, in Magdeburg und Erfurt mehrere Hundert.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.