
Für die Maßnahme stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD. AfD und Linke votierten dagegen, die Grünen enthielten sich. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Der CDU-Abgeordnete Güntzler sagte, der Staat könne kein Unternehmen verpflichten, diese Leistung zu erbringen. Im folgenden wird sich der Bundesrat mit der Prämie befassen, dies ist für den 8. Mai angesetzt. Die Möglichkeit soll befristet sein bis zum 30. Juni 2027.
Zur Stunde entscheidet der Bundestag zudem über die geplante Senkung der Mineralölsteuer. Die Regierung will die Abgabe auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Mit dem sogenannten Tankrabatt sollen Verbraucher angesichts der stark gestiegen Kraftstoffpreise entlastet werden. Damit dies bereits zum 1. Mai gelten kann, befasst sich am Nachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Energiesteuersenkungsgesetz.
Diese Nachricht wurde am 24.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
