Die Maßnahme bekam 453 Ja-Stimmen, 134 Abgeordnete stimmten dagegen. Zudem gab es eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Abgabe auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Damit sollen Verbraucher angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs entlastet werden. Damit die Mineralölsteuersenkung bereits zum 1. Mai gelten kann, befasst sich am Nachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung damit.

Zuvor hat der Bundestag den Weg für eine Gesetzesänderung geebnet, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern, die bis zum 30. Juni 2027 befristet werden soll. Der Bundesrat wird sich am 8. Mai mit der Prämie beschäftigen. - Kritik kommt unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Die Situation vieler Industrieunternehmen scheine in den Regierungsparteien noch nicht angekommen zu sein - eine Entlastung der Bürger dürfe nicht ausschließlich auf die Unternehmen abgewälzt werden.