
Sie sollen nach dem Willen der Regierungskoalition zwei Jahre lang nur noch in Härtefällen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen können. Bisher gibt es für Angehörige ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Mit der Aussetzung wollen Union und SPD die Zahl der Geflüchteten senken und Städte und Kommunen entlasten.
Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutz haben keinen vollen Asylstatus, können aber wegen eines Krieges oder drohender Folter nicht in ihr Heimatland zurückkehren. In diese Kategorie fallen viele Geflüchtete aus Syrien.
Gestern hatte der Bundestag steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Zudem schränkte das Parlament die Befugnisse des Bundeskriminalamts beim Sammeln und Speichern von Daten ein. Mit der Gesetzesänderung reagierte das Plenum auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Diese Nachricht wurde am 27.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.