Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die sogenannte Gehsteigbelästigung unterbunden werden. Dabei handelt es sich um Protestaktionen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäusern, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Das Parlament befasst sich zudem mit einem Gesetz, das den Bau von Stromtrassen und den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen soll. Dafür sollen Bauprojekte teils vorgezogen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung im Plenum stehen die geplanten Entlastungen für Landwirte. Vorgesehen sind Erleichterungen bei der Einkommensteuer und der Abbau von Bürokratieauflagen. Außerdem soll die Position der Landwirte im Handel gestärkt werden.