"Gehsteigbelästigung"
Bundestag stimmt über besseren Schutz von Schwangeren vor Abtreibungsgegnern ab

Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über einen besseren Schutz von Schwangeren vor Abtreibungsgegnern hat die Union ihre Kritik am Gesetzentwurf erneuert.

    Reichstag in Berlin - Deutscher Bundestag mit Deutschlandflagge.
    Der Bundestag befasst sich heute unter anderem mit dem Schutz von Schwangeren vor Abtreibungsgegnern. (imago / Fotostand / Reuhl)
    Der religionspolitische Sprecher Rachel sagte der Rheinischen Post, ein ungehinderter Zugang von Schwangeren zu Beratungsstellen sei selbstverständlich immer zu gewährleisten. Der Gesetzesentwurf führe jedoch zu einer unverhältnismäßig starken Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bereits heute gebe es rechtliche Möglichkeiten, Blockaden, Beleidigungen und Nötigungen zu unterbinden. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, meinte indes, schwangere Frauen auf ihrem schweren Gang zur Beratung wegen einer Abtreibung zu stigmatisieren, sei beschämend.
    Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die sogenannte Gehsteigbelästigung unterbunden werden.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.