
Es sieht ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Zudem soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Es wird namentlich abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam verfügen. Die Grünen waren in die Ausgestaltung des Finanzpakets einbezogen. Die Spitzen der drei Fraktionen rechnen mit nur wenigen Abweichlern. Einzelne Abgeordnete fehlen krank.
In einer Debatte vor der Abstimmung warben Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Vorsitzende Klingbeil noch einmal für das Vorhaben und wiesen auf eine nötige Stärkung von Infrastruktur und Bundeswehr hin. Vertreter von FDP, AfD, Linker und BSW lehnten das Vorhaben ab.
Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.