Finanzpolitik
Bundestag stimmt über Finanzpaket von Union und SPD ab

Im Deutschen Bundestag ist über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt worden.

    Eine Wahlurne zur namentlichen Abstimmung über die Grundgesetzänderung nach einem Entwurf von SPD und CDU/CSU steht in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
    Sondersitzung zur Grundgesetzänderung im Bundestag (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Das Ergebnis wird derzeit erwartet; es wurde namentlich abgestimmt. Das Paket sieht ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Zudem soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Für die dafür nötige Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam verfügen. Die Grünen waren in die Ausgestaltung des Finanzpakets einbezogen.
    In einer Debatte vor der Abstimmung warben Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Vorsitzende Klingbeil noch einmal für das Vorhaben und wiesen auf eine nötige Stärkung von Infrastruktur und Bundeswehr hin. Die FDP warnte vor einem Schaden für künftige Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden. Abgeordnete von AfD, Linker und BSW kritisierten insbesondere, dass noch der alte Bundestag über das Paket abstimmt.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.