Ermöglicht werden sollen neue Kreditlinien von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, zugleich sollen die Länder mehr Verschuldungs-Spielraum erhalten. Für die Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam verfügen. Allerdings haben bereits mehrere Abgeordnete aus ihren Reihen eine Ablehnung angekündigt. Wird das Gesetz angenommen, entscheidet darüber am Freitag der Bundesrat.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Abend die Eilanträge mehrerer Mandatsträger gegen die Sondersitzung des Parlaments in dessen noch aktueller Zusammensetzung zurückgewiesen.