Der Etat sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen neue Schulden außerhalb des herkömmlichen Etats für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl arbeitete die Bundesregierung seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

In der Generaldebatte hatte Bundeskanzler Merz gestern eine tiefgreifende Reform der Sozialsysteme angekündigt. Änderungen soll es ihm zufolge unter anderem bei der Rente, beim Gesundheitssystem und beim Bürgergeld geben.