Der Etat sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen Schulden für Bundeswehr und Infrastruktur. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition arbeitete die Bundesregierung bisher mit vorläufiger Haushaltsführung. Heute früh wurden im Plenum noch die Einzeletats für Inneres und Justiz beraten. Innenminister Dobrindt verteidigte dabei seinen Kurs beim Thema Migration. Die Investitionen für Sicherheit gingen herauf, die Zahlen der illegalen Migration herunter, sagte der CSU-Politiker. Zugleich bleibe Deutschland ein weltoffenes Land für Wissenschaftler, Fachkräfte und Menschen, die sich integrieren wollten. Der AfD-Politiker Bühl kritisierte, die Bundesregierung betreibe Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden solle.

Mit Blick auf das Ressort Justiz sprachen sich Union und SPD für schnellere Digitalisierung aus. Das schaffe Transparenz. Zudem müsse der Bund Richtern wegen der hohen Last an unerledigten Verfahren unter die Arme greifen. Die AfD meinte, die Koalition stecke zu viel Geld in ideologisch geprägte Programme. Die Linken drängten auf mehr Investitionen in die Justiz, die Grünen auf mehr Tempo bei der Justiz-Cloud.