Berlin
Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie ab

Der Bundestag hat über die geplante Senkung der Mineralölsteuer debattiert.

    Das Foto zeigt den Plenarsaal des Bundestags.
    Blick in den Plenarsaal des Bundestags (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Zum Auftakt sagte der SPD-Abgeordnete Thews, man wolle heute Entlastungen voranbringen, die den Menschen und Unternehmen gezielt hälfen. Insgesamt würden die Verbraucher für 1,6 Milliarden Euro entlastet und die Inflation gedämpft. Der CDU-Abgeordnete Hiller erklärte, man reagiere schnell und zielgenau. Für die AfD kündigte der Abgeordnete Gottschalk an, seine Partei werde dem Gesetzentwurf "schweren Herzens" zustimmen. Es handle sich bei dem Tankrabatt um einen Tropfen auf den heißen Stein. Es brauche eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Grünen-Abgeordnete Audretsch forderte, die Bundesregierung müsse die Stromsteuer absenken. Von der Linken-Fraktion kam der Vorwurf, die Bundesregierung kopiere gescheiterte Maßnahmen der Ampel in schlechterer Version.
    Im Anschluss an die Debatte soll über den vom Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwurf abgestimmt werden. Vorgesehen ist, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Am Nachmittag befasst sich auch der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Entwurf.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.