Ermöglicht werden soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Für die Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam verfügen. Mehrere Abgeordnete aus ihren Reihen haben eine Ablehnung angekündigt.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Prien äußerte Verständnis für Zweifel. Sie appellierte aber zugleich an das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier. Prien sagte im Deutschlandfunk, es gehe um die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes in einer völlig veränderten Lage.