Berlin
Bundestag stimmt über von Union, SPD und Grünen vereinbartes Schuldenpaket ab

Der Bundestag verhandelt abschließend über das Schuldenpaket von Union und SPD.

    Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Vorne hängt der Bundesadler.
    Diese Woche kommt der Bundestag noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um über eine Grundgesetzänderung abzustimmen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die Debatte über die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes ist für drei Stunden angesetzt. Anschließend sollen die Abgeordneten namentlich abstimmen. Das Finanzpaket sieht ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen vor. Daneben soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.
    Für die Grundgesetzänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, über die CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam verfügen. Mehrere Abgeordnete aus ihren Reihen haben eine Ablehnung angekündigt.
    Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Prien äußerte Verständnis für Zweifel. Sie appellierte aber zugleich an das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier. Prien sagte im Deutschlandfunk, es gehe um die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes in einer völlig veränderten Lage.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.