Berlin
Bundestag streicht nach Koalitions-Bruch fast alle Tagesordnungspunkte für diese Woche

Nach der Beschlussfassung ist die Sitzung des Bundestags für mehrere Stunden unterbrochen worden.

    Blick vom Dach des Reichstagsgebäudes in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags
    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages von oben gesehen. (Unsplash / Claudio Schwarz / @purzlbaum)
    Die Fraktionen berieten wegen des Ampel-Bruchs über das weitere Vorgehen. Fast alle Tagesordnungspunkte für diese Woche wurden gestrichen. Ursprünglich waren für heute zahlreiche Abstimmungen geplant gewesen - etwa zur Aufarbeitung der Massenmorde an Menschen mit Behinderungen in der NS-Zeit, zur Organspende oder zur weltweiten Religionsfreiheit.
    Auf der Tagesordnung verblieb neben Kukies Vereidigung eine Aktuelle Stunde zu den Folgen der Präsidentschaftswahl in den USA. Bundesaußenministerin Baerbock betonte dabei, nach der Wahl des Republikaners Trump müssten die Europäer mehr sicherheitspolitische Verantwortung für sich übernehmen. Der Politiker Moosdorf von der AfD erklärte, seine Partei begrüße Trumps Wahlsieg ausdrücklich; Deutschland könne von seiner Politik lernen. Die BSW-Politikerin Wagenknecht zog dagegen in Zweifel, dass man die Partnerschaft mit den USA wie bisher weiterführen könne. Sie sprach von "transatlantischer Vasallen-Treue" und dass Deutschland sich so den Zugang zu wichtigen Märkten und zu billiger Energie verbaue.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.