Kernpunkt ist eine finanzielle Entlastung der Kassen ab dem nächsten Jahr. Ziel ist dabei auch, einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge für die Versicherten zu verhindern. Gesundheitsministerin Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Vorgesehen sind zudem höhere Zuzahlungen für Medikamente und eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Gegen die Reformpläne gibt es breite Kritik - aus dem Gesundheitswesen ebenso wie von Seiten der Gewerkschaften. Warken sagte dazu im Deutschlandfunk, man habe ein ausgewogenes Paket vorgelegt. Die CDU-Politikerin betonte, jeder trage seinen Teil, die Versicherten ebenso wie die Leistungserbringer.

Auch der Bundesrat befasst sich am Vormittag mit den Reformplänen. Mehrere Ausschüsse der Länderkammer haben sich bereits kritisch geäußert. Der Präsident des Bundesrates, Bremens Bürgermeister Bovenschulte, sagte im ZDF, er gehe davon aus, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Das Gesetz ist allerdings im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länder können die Verabschiedung also nur verzögern.