Nach dem Bundestag ließ der Bundesrat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken passieren. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken in Höhe von 550 Millionen Euro kam der Bund den Ländern entgegen.

Das Gesetz sieht vor, den Anstieg der Ausgaben bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche zu begrenzen. Aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sind vorgesehen. Die Opposition im Bundestag stimmte gegen das umstrittene Gesetz.

Der Bundestag hat auch eine umfangreiche Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes beschlossen. ⁠Das Gebäudemodernisierungsgesetz erlaubt den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen. Allerdings müssen Brennstoffe für Heizungen ab 2045 komplett klimaneutral sein. Vermieter sollen beim ⁠Einbau fossiler Heizungen zur Hälfte an den CO2-Kosten, den Netzentgelten sowie den Kosten für den ‌Bio-Anteil beteiligt werden. Mit Blick auf die Klimaziele kündigte die Deutsche Umwelthilfe Verfassungsbeschwerde an.

Grünes Licht kam von der Länderkammer zudem für das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Größere Infrastrukturprojekte zur Modernisierung von Straßen, Brücken, Schienen oder Wasserwegen werden künftig als überragendes öffentliches Interesse eingestuft. Umweltverbände warnten von einer Aushöhlung von Naturschutzvorgaben.

Der Bundestag beschloss zudem mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes, das den Ermittlern weitere Befugnisse einräumt, wie etwa eine automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen bei besondere Gefahrenlagen. Zudem wird der Spitzensport mit einem Sportfördergesetz erstmalig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.