Mit der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes wurden Vorgaben der EU umgesetzt. Zwar gelten diese bereits für größere Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon - seit Mitte Februar müssen aber auch kleinere Plattformen aktiver gegen illegale Inhalte vorgehen und diese entsprechend entfernen.

Eine zentrale Rolle kommt dabei der Bundesnetzagentur zu. Sie soll die Einhaltung der neuen Regeln überwachen und dabei eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.