Mit der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes wurden Vorgaben der EU umgesetzt. Zwar gelten diese bereits für größere Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon - seit Mitte Februar müssen aber auch kleinere Plattformen aktiver gegen illegale Inhalte vorgehen und diese entsprechend entfernen.
Eine zentrale Rolle kommt dabei der Bundesnetzagentur zu. Sie soll die Einhaltung der neuen Regeln überwachen und dabei eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.
Für den Gesetzentwurf stimmten die Parteien der Ampel-Koalition. CDU/CSU und AfD votierten dagegen. Die Linke enthielt sich.
CCC: Übermäßige Zensur als Gefahr
Frank Rieger vom Chaos Computer Club sagte im Deutschlandfunk, wie sich das Gesetz entwickle, müsse sich noch zeigen. Es gebe vage Formulierungen im Gesetz, eine richtig gute Lösung sei es nicht.
Gerade die großen Plattformen versuchten sich vor Lösungen für problematische Inhalte zu drücken, denn immer wenn Plattformen sich manuell mit Problemen beschäftigen müssten, koste das Geld. Andererseits sei der momentane Zustand untragbar, wenn man Beschwerdemails an Betreiber schicke und keine Rückmeldung erhalte.
Rieger befürchtet, dass Plattformen dazu neigen würden, Inhalte eher zu löschen, als darüber lange nachzudenken. Er nannte das sogenannte "Overblocking" als Gefahr. Wenn Menschen, die auf Social-Media-Plattformen Geld verdienten, durch massenhafte, kampagnenartige Meldungen geblockt würden, falle ihnen der Lebensunterhalt weg.
Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.