Sachsen
Bundestag-Vizepräsidentin fordert nach Rücktritt von Landrat Ende von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker

Nach dem angekündigten Rücktritt des Landrats von Mittelsachsen hat Bundestag-Vizepräsidentin Göring-Eckardt ein Ende von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker gefordert.

    Göring-Eckardt mit ernstem Blick in einer roten Jacke vor einer blauen Wand.
    Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert ein Ende von Hass und Hetze (imago/Jens Schicke)
    Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, Demokratie sei nicht möglich ohne jene, die anpackten, damit der Laden laufe. Solch ein demokratisches Engagement müsse geschützt werden. Sie wünsche sich ein Ende der verbalen Scharfmacherei, die auf den Straßen zu körperlicher Gewalt werde. Ähnlich äußerten sich Vertreter der sächsischen Landesregierung.
    Der parteilose Kommunalpolitiker Neubauer hatte seinen Rücktritt heute unter anderem mit Bedrohungen von rechts begründet. Er gebe aber auch auf, weil zu viele den Mund hielten, betonte er. Neubauer war im Jahr 2020 mit knapp 56 Prozent zum Landrat des Kreises Mittelsachsen gewählt worden.

    Hör-Tipp

    Auch in Thüringen nimmt Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker wenige Monate vor der Landtagswahl zu. Thüringens Innenminister Maier (SPD) rechnet damit, dass es zu noch mehr Angriffen kommt, wie er im Deutschlandfunk sagte.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.