Die Ampel-Koalition will mit ihrem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Das Ziel sei, die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen zu beschleunigen. Ein weiterer Gesetzesbeschluss sieht ein Verbot der sogenannten Gehsteigbelästigung vor. Als "Gehsteigbelästigung" werden aggressive Protestaktionen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Einrichtungen bezeichnet, die Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten oder Abtreibungen vornehmen. Zur Abstimmung liegt zudem eine Gesetzesvorlage aus dem Justizministerium vor, derzufolge Gerichtsverhandlungen in Wirtschaftsstreitsachen künftig auf englisch geführt werden können - zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland.