Darauf verständigten sich die Fraktionen von SPD, Grünen, Union und FDP, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Darin heißt es, man wolle einen wichtigen Schritt bei der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur gehen.

Über einen gemeinsamen Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden. Die Novelle sieht unter anderem einen bundesweiten Härtefallfonds vor. Die Opferrenten für politische DDR-Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte sollen deutlich erhöht werden. Zudem soll die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden erleichtert werden.

Schätzungen zufolge gab es in der DDR 200.000 bis 250.000 politische Häftlinge.