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Europäische Union
Bundestag zieht positive Bilanz nach 20 Jahren EU-Osterweiterung - Forderungen nach Aufnahme weiterer Staaten

Der Deutsche Bundestag hat die Osterweiterung der Europäischen Union vor 20 Jahren gewürdigt.

    Blick in den Bundestag bei einer Parlamentssitzung
    In der ersten Debatte der heutigen Plenarsitzung ging es um die Osterweiterung der EU zum 1. Mai 2004. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Lührmann sprach von einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte die Grünen-Politikerin davor, sich auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen und warb für die Aufnahme neuer Mitglieder bei gleichzeitigen Reformen der EU. Die CDU-Abgeordnete Lips forderte ebenfalls eine Erweiterung um die Ukraine, Moldau, Georgien sowie die Staaten des Westbalkans und sagte, dauerhaften Frieden werde es nur durch Stärke geben. - Zum 1. Mai 2004 waren Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die EU aufgenommen worden.
    Im weiteren Verlauf will sich der Bundestag heute unter anderem mit dem geplanten Veteranentag sowie den mutmaßlichen Verstrickungen von AfD-Politikern mit Russland und China beschäftigen.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.