SPD-Mitgliedervotum
Bundestagsabgordneter Stegner erwartet Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner geht davon aus, dass sich die Mitglieder seiner Partei mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen haben.

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    Der SPD-Politiker Ralf Stegner (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Komme die Koalition mit CDU/CSU nicht zustande, würde man das Feld den - so wörtlich - "Rechtsextremisten" von der AfD überlassen. Das sei absolut inakzeptabel. Zudem habe die SPD trotz ihres miserablen Wahlergebnisses von 16 Prozent in den Koalitionsverhandlungen starke sozialdemokratische Politik in den Bereichen Arbeit, Rente und Mieten durchsetzen können, erklärte Stegner.
    Die SPD gibt am Vormittag das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag bekannt. Die Online-Befragung endete um Mitternacht. Rund 358.000 Parteimitglieder waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, steht einer Regierungsbildung nichts mehr entgegen.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.