Mit der Gesetzesänderung reagierte das Parlament am späten Abend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Darin wurde unter anderem bemängelt, dass es keine ausreichenden Kriterien gebe, auf deren Grundlage die Daten von Verdächtigen gespeichert würden. Diese Datenspeicherung ist mit der Änderung des BKA-Gesetzes nun an strengere Bedingungen geknüpft. Der Bundestag beschloss zudem steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Heute stimmt das Plenum über die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab.