Mit der Gesetzesänderung reagierte das Parlament am späten Abend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Darin wurde unter anderem bemängelt, dass es keine ausreichenden Kriterien gebe, auf deren Grundlage die Daten von Verdächtigen gespeichert würden. Diese Datenspeicherung ist mit der Änderung des BKA-Gesetzes nun an strengere Bedingungen geknüpft.

Zudem verschärfte das Parlament wegen der Gefährlichkeit eines neu entwickelten Nadelrevolvers das Waffenrecht. In Zukunft ist für den Besitz dieser Druckluftwaffe eine staatliche Genehmigung erforderlich. Ohne die kurzfristig eingeführte Erlaubnispflicht wäre der Nadelrevolver frei verkäuflich gewesen. Vor der Abstimmung hatten Polizisten im Innenministerium die Gefahren des Revolvers demonstriert.