Mit der Gesetzesänderung reagierte das Parlament am späten Abend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Darin wurde unter anderem bemängelt, dass es keine ausreichenden Kriterien gebe, auf deren Grundlage die Daten von Verdächtigen gespeichert würden. Diese Datenspeicherung ist mit der Änderung des BKA-Gesetzes nun an strengere Bedingungen geknüpft. Der Bundestag hat zudem dafür gestimmt, die Einführung des staatlichen Tierhaltungslogos für Fleischprodukte im Supermarkt zu verschieben.

Gestern hat der Bundestag zudem die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 sowie die geplanten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen beschlossen.