Mit der Gesetzesänderung reagierte das Parlament am späten Abend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Darin wurde unter anderem bemängelt, dass es keine ausreichenden Kriterien gebe, auf deren Grundlage die Daten von Verdächtigen gespeichert würden. Diese Datenspeicherung ist mit der Änderung des BKA-Gesetzes nun an strengere Bedingungen geknüpft.

Zudem verschärfte das Parlament wegen der Gefährlichkeit eines neu entwickelten Nadelrevolvers das Waffenrecht. In Zukunft ist für den Besitz dieser Druckluftwaffe eine staatliche Genehmigung erforderlich. Ohne die kurzfristig eingeführte Erlaubnispflicht wäre der Nadelrevolver frei verkäuflich gewesen. Vor der Abstimmung hatten Polizisten im Innenministerium die Gefahren des Revolvers demonstriert. Die Waffe verschießt mit Druckluft Stahlnadeln, die nach Einschätzung von Bundesinnenminister Dobrindt "potenziell tödlich" sind.

Der Bundestag hat zudem dafür gestimmt, die Einführung des staatlichen Tierhaltungslogos für Fleischprodukte im Supermarkt zu verschieben. Statt im August dieses Jahres soll das Logo nun im März kommenden Jahres kommen. Zudem wollen Union und SPD das Gesetz grundsätzlich ändern und das Logo ausweiten, etwa auf weitere Fleischarten sowie auf Restaurants und Kantinen. Das bisherige Logo für die Haltungsform ist freiwillig.