
Die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion werden sich unter anderem mit der Finanzpolitik sowie mit den Themen Zuwanderung und innere Sicherheit befassen. Dazu sollen Positionspapiere beschlossen werden, in denen auch eine Reform der Schuldenbremse gefordert wird. Im Vorfeld der Tagung rief der SPD-Vorsitzende Klingbeil dazu auf, sich mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen auf wenige wichtige Themen zu konzentrieren. Er sagte der "Rheinischen Post", für ihn seien das die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes, Entlastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft sowie eine bessere Regelung von Migration und Integration.
Ein weiterer Schwerpunkt der bis Freitag dauernden Tagung ist die Europapolitik der Sozialdemokraten.
Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
