Haushalt
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Debatte über Bürgergeld

Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, die Debatte über Einsparungen im Haushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.

03.12.2023
    Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages
    Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    In einem Interview der Nachrichtenagentur AFP kritisierte die SPD-Politikerin die Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld. Das Bürgergeld werde dabei mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage verknüpft, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollten. Das sei Populismus. Demokratische Parteien sollten da nicht mitmachen, betonte Bas.
    Der bayerische Ministerpräsident Söder forderte eine grundlegende Überarbeitung des Bürgergelds. Der CSU-Vorsitzende sagte dem Magazin "Stern", das Niveau sei zu hoch. Zudem seien mehr Anreize nötig, um arbeiten zu gehen. Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sprach sich für eine Neubewertung des Bürgergelds aus. Er sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die vorgesehene Erhöhung sei der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln.
    Diese Nachricht wurde am 03.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.