Das teilte die Pressestelle des Bundestags mit. Der designierte Kanzler Merz hatte bereits am Wochenende den 6. Mai als Termin für seine Wahl genannt. Voraussetzung dafür ist, dass die SPD-Mitglieder sich in einer Befragung sowie die CDU auf ihrem geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien haben diesen bereits gebilligt.

Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident nach Gesprächen mit den Fraktionen den Kandidaten vorschlagen, gewählt wird dann geheim und ohne Aussprache. Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt. Die Namen der Ministerinnen und Minister sollen erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden.