Einberufung des Parlaments
Bundestagspräsidentin Klöckner bereitet Kanzlerwahl am 6. Mai vor

Bundestagspräsidentin Klöckner bereitet für den 6. Mai die Einberufung des Parlaments zur Kanzlerwahl vor.

    Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht erstmals in ihrem neuen Amt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
    Bundestagspräsidentin Klöckner (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Dies teilte die Pressestelle des Bundestags mit. Der designierte Kanzler Merz hatte bereits am Wochenende den 6. Mai als Termin für seine Wahl genannt. Voraussetzung dafür ist, dass die SPD-Mitglieder sich in einer Befragung sowie die CDU auf ihrem geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien haben diesen bereits gebilligt.
    Laut Grundgesetz muss der Bundespräsident nach Gesprächen mit den Fraktionen den Kandidaten vorschlagen; gewählt wird dann geheim und ohne Aussprache. Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt.
    Diese Nachricht wurde am 14.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.