Parlament
Bundestagspräsidentin Klöckner will bei Sicherheitsbedenken Abgeordneten auch Anstellung von Mitarbeitern untersagen

Bundestagspräsidentin Klöckner will bei Sicherheitsbedenken gegen Mitarbeiter von Abgeordneten schärfere Regeln anwenden.

    Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, spricht im Parlament
    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) (dpa / Michael Kappeler)
    Wenn von jemandem eine Gefahr für das Parlament ausgehe, habe er dort nichts verloren, weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie halte es für nicht hinnehmbar, dass Mitarbeitern zwar der Hausausweis entzogen werden könne, diese aber weiter bei Abgeordneten angestellt bleiben dürften. Klöcker will sich deshalb für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes einsetzen und den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
    Der Bundestag hatte vor kurzem aus Sicherheitsgründen mehreren Abgeordnetenmitarbeitern keine Hausausweise ausstellen lassen und auch den Zugang zu IT-Systemen verwehrt. Nach Angaben der AfD-Fraktion betraf das mehrere Mitarbeiter ihrer Abgeordneten. 
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.