Archiv

Berlin
Bundestagswahl wird zum Teil wiederholt - Wahlleitung geht von geringerer Beteiligung aus

In Berlin haben seit acht Uhr die Wahllokale eröffnet. In Teilen der Stadt wird die Bundestagswahl wiederholt. Bei der Abstimmung im September 2021 hatte es zahlreiche Pannen gegeben. An den Mehrheitsverhältnissen wird sich jedoch nichts ändern.

    Ein Mann gibt in einem Wahllokal in Berlin-Mitte seine Stimme bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl ab.
    Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Dazu gehörten etwa lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, Unterbrechungen sowie Stimmabgaben teils weit nach 18:00 Uhr, als bereits Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht waren. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss deshalb in 455 von insgesamt über 2.250 Wahlbezirken erneut gewählt werden, das sind etwa ein Fünftel. Es handelt sich um die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte. 
    Bis zum Mittag gaben etwa 18 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren laut Wahlleitung acht Prozentpunkte weniger als bei der regulären Bundestagswahl. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind knapp 550.000 Berliner, was einem bundesweiten Anteil von weniger als ein Prozent entspricht.

    Zahlreiche Vorkehrungen

    Der Berliner Landeswahlleiter Bröchler setzt auf einen reibungslosen Ablauf der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt. Man habe zahlreiche Vorkehrungen getroffen, sagte Bröchler bei der Stimmabgabe. Er sprach von einer doppelten Herausforderung, weil die Wahl innerhalb von 55 Tagen zu organisieren gewesen sei. Zugleich habe man versucht, Brücken zu bauen, damit es für die Bürger einfach sei, wählen zu gehen. 

    Mehrheitsverhältnisse bleiben bestehen

    An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird der Wahlgang in der Hauptstadt daher nichts ändern. Kleine Verschiebungen sind aber möglich. Einige Abgeordnete etwa könnten ihren Sitz verlieren, andere neu ins Parlament einziehen. Momentan stellt Berlin 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag.
    Bei der Bundestagswahl 2021 gingen gut 75 Prozent der Berliner Berechtigten zur Wahl. Damals lag in Berlin die SPD mit 23,4 Prozent der Zweitstimmen vorn, gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4). Von den 12 Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gewannen die SPD 4, Grüne und CDU je 3 und die Linke 2.

    Linke Mandate sicher

    Die Direktmandate der Linken sind sicher - die Partei war bei der Wahl 2021 nur aufgrund ihrer drei Direktmandate in den Bundestag eingezogen. Die Gruppen aus Linkspartei und Bündnis Sahra Wagenknecht, auf die sich die Linksfraktion zuletzt aufgesplittet haben, bleiben also bestehen. Bei einem Verlust der Direktmandate hätten alle Abgeordneten ihre Mandate verloren.
    Diese Nachricht wurde am 11.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.