Der Bundesrat ließ heute die Wahlrechtsreform passieren. Die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags von momentan 736 wird damit auf künftig 630 begrenzt. Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel fallen weg. Eine von Bayern beantragte Anrufung des Vermittlungsausschusses lehnte die Länderkammer ab. Ministerpräsident Söder kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Darüber hinaus übergab die Wahlrechtskommission des Bundestages ihren Abschlussbericht an Parlamentspräsidentin Bas. Eine zentrale Empfehlung darin ist die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Hierfür könnte es die nötige Zustimmung geben. Mehrheitlich schlägt die Kommission darüber vor, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Sowohl darüber als auch über das Vorhaben, den Anteil von Frauen zu erhöhen, herrschen Uneinigkeit. SPD, Grüne und Linkspartei sind dafür, die Wahllisten der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Union, FDP und AfD lehnen Quotenvorgaben ab.