Donnerstag, 09. Mai 2024

Schufa-Score
Verbraucherministerin Lemke begrüßt EuGH-Urteil

Bundesverbraucherschutzministerin Lemke sieht die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestärkt. Der hat heute entschieden, dass Unternehmen und Banken nicht allein aufgrund einer automatisierten Bonitätsbewertung der Schufa über Verträge mit Kunden und die Gewährung von Krediten entscheiden dürfen.

07.01.2024
    Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke bei der Bundespressekonferenz.
    Umweltministerin Steffi Lemke hat sich mit ihrem chinesischen Amtskollegen getroffen. (IMAGO / Metodi Popow )
    Lemke sagte, wer einen Vertrag abschließe, müsse sich darauf verlassen können, dass dieser nicht maßgeblich durch eine Maschine abgelehnt werde. Derzeit nähmen Score-Werte der Schufa faktisch die Entscheidung oft vorweg. Bereits im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass die Transparenz beim Scoring verbessert werden müsse. "Wir werden nun zeitnah entsprechende Regelungen prüfen", kündigte die Grünen-Politikerin an.
    Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH ist eine Klage eines Deutschen, dem ein Kredit verwehrt worden ist. Er hatte die Schufa aufgefordert, den Eintrag über ihn zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren.
    Geldhäuser, Versandhändler, Mobilfunkunternehmen oder Energieversorger erkundigen sich bei privaten Auskunfteien wie der Schufa nach der Kreditwürdigkeit ihrer Kundschaft. Auf der Basis gesammelter Daten geben sie eine Einschätzung ab, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Verbraucher Zahlungsverpflichtungen erfüllen wird.
    Diese Nachricht wurde am 07.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.