Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sitz in Geheimdienst-Kontrollgremium

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste.

    Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts, eines Gebäude im nüchtern-modernen Stil der Sechzigerjahre.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Imago / Rupert Oberhäuser)
    Die Richter in Karlsruhe wollen eine Entscheidung über eine Klage des Linken-Bundestagsabgeordneten Hahn verkünden, der sich gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium wehrt. Hintergrund ist die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag. Die Linken-Abgeordneten sind zwar seit Februar als parlamentarische Gruppe anerkannt, Gruppen haben aber weniger Rechte als Fraktionen. Ein Eilantrag Hahns gegen die Nachbesetzung seines Sitzes durch den CDU-Abgeordneten Henrichman war gescheitert. Nun entscheidet das Gericht grundsätzlich.
    Diese Nachricht wurde am 10.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.