Bisher war erwartet worden, dass sie heute kommt. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe sagte nun der Nachrichtenagentur Reuters, die Entscheidung falle vor dem 18. März. An dem Tag soll in einer Sondersitzung des Bundestags über eine Grundgesetzänderung abgestimmt werden, die für die Verabschiedung des Finanzpakets erforderlich ist. Dagegen haben AfD und Linkspartei geklagt. Schon morgen soll im Parlament die erste Lesung stattfinden.

Konkret geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro.