Archiv

Forschungsfreiheit
Bundesverfassungsgericht kritisiert Durchsuchung in Hochschule

Das Bundesverfassungsgericht hält die Durchsuchung von Räumen eines Universitätslehrstuhls nach strafrechtlich relevanten Unterlagen für bedenklich. Das Oberlandesgericht München habe die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht angemessen berücksichtigt.

    Blick auf die zentrale Verwaltung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg am Schloßplatz in Erlangen.
    Die zentrale Verwaltung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; die Durchsuchung eines Lehrstuhls wird vom BVerfGE für bedenklich gehalten. (dpa / picture-alliance / Daniel Karmann)
    Das erklärten die Richter in Karlsruhe. Gerade im Bereich der Kriminalprävention sei es sehr wichtig, vertraulich Daten erheben zu können.
    Ein Psychologie-Professor der Universität Erlangen-Nürnberg hatte gemeinsam mit einer Mitarbeiterin Strafgefangene befragt. Mit ihrem Forschungsprojekt wollten sie herausfinden, ob sich Häftlinge im Gefängnis radikalisieren. Allen Befragten wurde Vertraulichkeit zugesichert – auch einem Strafgefangenen, der aufgrund eines Drogendelikts einsaß.
    Wenig später ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft München gegen diesen und ließ die Diensträume des Professors durchsuchen. Das Bundesverfassungsgericht nahm dessen Beschwerde jedoch nicht an, weil dieser eine Frist nicht eingehalten habe.
    (AZ: 1 BvR 2219/20).
    Diese Nachricht wurde am 20.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.