Das Gericht in Karlsruhe begründete seine Entscheidung gestern Abend mit der Abwägung möglicher Folgen. Es bestehe die Gefahr eines erheblichen Eingriffs in die Autonomie des Bundestags. Abgeordnete von AfD, FDP, Linkspartei und BSW hatten unter anderem argumentiert, dass ihnen zu wenig Zeit für die Beratung des Gesetzentwurfs zur Verfügung stehe.

Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Reichinnek, sagte im Deutschlandfunk, man akzeptiere die Entscheidung des Gerichts. Es sei richtig gewesen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Reichinnek kritisierte, der soziale Bereich falle bei dem Schuldenpaket unter den Tisch. Man stehe aber weiter für Verhandlungen über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse bereit.