Rechtswesen
Bundesverfassungsgericht: Linke und AfD kritisieren Auswahlverfahren für Kandidaten

Vor der Sitzung des Richterwahlausschusses des Parlaments haben AfD und Linke Kritik am Auswahlverfahren für die Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts geäußert.

    Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Gericht in Karlsruhe.
    Linke sucht das Gespräch mit CDU wegen Wahl von Verfassungsrichter (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner forderte die CDU auf, das Gespräch mit ihrer Partei zu suchen. Die Verantwortung liege bei der CDU, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten komme, sagte Schwerdtner. Am Donnerstag soll der Bundestag über drei neue Richterposten abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.
    Am Abend befasst sich der Richterwahlausschuss mit der SPD-Kandidatin Emmenegger.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.