Ampelregierung
Bundesverfassungsgericht prüft parlamentarische Abläufe beim Heizungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät darüber, ob die parlamentarischen Abläufe bei der Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Regierung rechtmäßig waren.

    Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts, eines Gebäude im nüchtern-modernen Stil der Sechzigerjahre.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Imago / Rupert Oberhäuser)
    Konkret geht es um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. Geklagt hatte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann. Er hatte die Verabschiedung des Gesetzes im Sommer 2023 mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht vorübergehend gestoppt.
    Inzwischen hat die Koalition aus Union und SPD eine überarbeitetes Heizungsgesetz vorgelegt.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.