Politikerinnen und Politiker der FDP hatten Verfassungsbeschwerde gegen den Zuschlag eingereicht. Sie sehen dadurch ihr Recht auf Eigentum verletzt. Außerdem beanstanden sie, dass nur ein Teil der ursprünglich Abgabepflichtigen den Zuschlag noch zahlt.

Der sogenannte "Soli" war 1991 eingeführt worden, um nach der deutschen Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Derzeit zahlen noch rund sechs Millionen Deutsche den Zuschlag, außerdem rund 600.000 Unternehmen.