Die Unionsfraktion hat dagegen geklagt. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht genutzte Kreditermächtigungen im Haushalt rückwirkend so umgeschichtet, dass sie in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Die Union hält das für verfassungswidrig. Genehmigt worden waren die Kredite ursprünglich, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. - Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird erst später erwartet.

Bundeswirtschaftsminister Habeck warf CDU/CSU vor, der Wirtschaft zu schaden. Sollte die Klage erfolgreich sein, würde das Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. Es würde dem Land der Boden weggezogen, auf dem man versuche, die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren.

(Az. 2 BvF 1/22)