Sechs FDP-Politiker waren in Karlsruhe gegen die einst mit der Finanzierung der Deutschen Einheit begründete Abgabe vorgegangen. Der Zuschlag wird auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer erhoben, außerdem wird er auf Kapitalerträge fällig. Bis Ende 2020 mussten ihn fast alle Bürger und Betriebe zahlen. Danach wurde der Soli für 90 Prozent der Steuerpflichtigen abgeschafft. Weiter zahlen müssen ihn Bezieher höherer Einkommen sowie Unternehmen.

Die Beschwerdeführer kritisieren, dass dies eine Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensbezieher sei. Außerdem sei die Erhebung des Solis mit dem Ende des Solidarpakts Zwei Ende 2019 verfassungswidrig geworden.