Spähsoftware
Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zum Einsatz von "Staatstrojanern"

Das Bundesverfassungsgericht will heute seine Entscheidung zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner verkünden.

    Ein Handy mit Bundesadler
    Bürgerrechtsaktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (imago/Christian Ohde)
    Damit wird Späh-Software bezeichnet, die ohne Kenntnis von Verdächtigen auf deren Computern oder Smartphones installiert wird. So können die Ermittler dann zum Beispiel Nachrichten über Messenger-Dienste wie Whatsapp mitlesen, die zwischen Geräten verschlüsselt übermittelt werden oder sogar sämtliche Daten auf dem Gerät durchforsten.
    2017 hatte die damalige große Koalition aus Union und SPD die Strafprozessordnung geändert. Viele Betroffene und Verbände halten die Regelungen für verfassungswidrig und wandten sich dagegen an Karlsruhe.
    Diese Nachricht wurde am 07.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.