Das geht aus einem Schreiben des FDP-Politikers an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition hervor, das unter anderem dem Deutschlandfunk vorliegt. Darin heißt es, sollte das novellierte Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse das Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen im Verkehrssektor gesetzeskonform zu reduzieren. Dies wäre Wissing zufolge nur durch - Zitat - restriktive Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich. Darunter würden nicht nur die Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, warnte Wissing. Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Verlinden wies die Aussagen von Wissing als falsch zurück. Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren, betonte Verlinden. Das aktuell geltende Recht verlange lediglich, ein Klimaschutzprogramm mit sinnvollen Vorschlägen vorzulegen.