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Fördermittel-Vergabe
Bundesverkehrsministerium sieht Vorwürfe gegen Abteilungsleiter als entkräftet an

Das Bundesverkehrsministerium sieht die Vorwürfe, dass ein Abteilungsleiter bei der Fördermittel-Vergabe Dienstliches mit Privatem vermischt habe, als entkräftet an.

    Zu sehen ist vor allem der Neubauteil des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
    Fördermittel-Vergabe: Verkehrsministerium sieht Vorwürfe entkräftet (Archivbild). (picture alliance / Schoening )
    Staatssekretär Schnorr sagte in Berlin, der Zwischenbericht der internen Revision komme zu dem Ergebnis, dass es bislang keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten oder eine Verletzung von dienstlichen Pflichten gebe. Die Vorwürfe, dass Fördermittel aufgrund persönlicher Kontakte und gemeinsamer Urlaube vergeben worden seien, hätten sich nicht bestätigt. Auch im Zusammenhang mit früheren Patenten des Abteilungsleiters sei kein Fehlverhalten festgestellt worden.
    Hintergrund sind Recherchen des "Handelsblatts". Vertreter mehrerer Parteien hatten daraufhin eine Aufklärung der Vorwürfe gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 24.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.