Bei zu hohen Schadstoff-Konzentrationen in der Luft müssten in erster Linie die Kommunen an neuralgischen Punkten handeln, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Doch diese scheuten sich, Dinge selbst zu regeln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete widersprach auch dem Vorwurf, die Politik habe die Autoindustrie geschont. Dies sei in keiner Weise geschehen.
Baerbock kritisiert Bundesregierung
Die Grünen-Chefin Baerbock hatte der Bundesregierung zuvor Untätigkeit vorgeworfen und eine bundesweit einheitliche Regelung angemahnt. Die Regierung habe bei dem Thema drei Jahre lang blockiert und weggeschaut, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. So habe es weder eine Weisung zur Nachrüstung manipulierter Autos gegeben, noch hätten die Kommunen klare Regelungen bekommen, was sie bei einer zu hoher Schadstoffbelastung der Luft tun sollten.
Barbock ergänzte, Berlin habe sich nicht getraut, die Autokonzerne zur Verantwortung zu ziehen. Um Fahrverbote zu vermeiden, müsse es eine Hardware-Nachrüstung manipulierter Fahrzeuge geben - hier sei der Bundesverkehrsminister in der Verantwortung.
ADAC rät: Erst mal kein Dieselauto kaufen
Der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe, Resch, hofft auf die baldige Einführung von Fahrverboten. In dem Augenblick werde die Autoindustrie ihren Widerstand gegen die technische Nachrüstung aufgeben, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
ADAC-Geschäftsführer Möller riet Autokäufern, vor dem Kauf eines Diesel-Fahrzeugs erst einmal abzuwarten. Zunächst sollte klar sein, wie die Politik mit der anstehenden Gerichtsentscheidung umgehe, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Der ADAC habe bei Tests nachgewiesen, dass alte Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können und dass dies bezahlbar sei. Bezahlen sollten das die Autohersteller.
Entscheidung am Mittag
Das Bundesverwaltungsgericht will am Mittag seine Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten verkünden. Die Richter in Leipzig haben in letzter Instanz geprüft, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss.
Der Fall war am vergangenen Donnerstag mündlich verhandelt worden, das Urteil aber wegen Beratungsbedarfs des Gerichts auf heute verschoben worden. Werden die Fahrverbote für zulässig erklärt, müssen diese schnellstmöglich in Stuttgart, Düsseldorf und in weiteren Städten mit erhöhten Stickoxid-Werten in Kraft treten.
Der Fall war am vergangenen Donnerstag mündlich verhandelt worden, das Urteil aber wegen Beratungsbedarfs des Gerichts auf heute verschoben worden. Werden die Fahrverbote für zulässig erklärt, müssen diese schnellstmöglich in Stuttgart, Düsseldorf und in weiteren Städten mit erhöhten Stickoxid-Werten in Kraft treten.
