Rechtsextremes Magazin
Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot vorläufig auf - Kubicki attackiert Faeser

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" hat der FDP-Politiker Kubicki Innenministerin Faeser angegriffen.

    Das Gebäudes des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts in der Morgensonne.
    Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (Archivbild). (imago / Zoonar / Tim Gabler)
    Kubicki sagte dem "Tagesspiegel", die SPD-Politikerin habe sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und sei eingebrochen.
    Die Leipziger Richter hatten das Verbot im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Hauptsacheverfahren fallen. Damit kann das Blatt unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen.
    Faeser hatte Compact Mitte Juli verboten. Sie begründete das Vorgehen damit, dass die Compact-Magazin GmbH die verfassungsmäßige Ordnung ablehne. Compact bezeichnete sie als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.